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ISDS: Das Unrechts­-System der Konzerne / TTIP

Veröffentlicht: 10. Februar 2015 in ACTA, TTIP, TISA
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Wie Konzerne die Demokratie plattmachen – in 180 Sekunden erklärt. Immer mehr Konzerne nutzen eine besondere Möglichkeit, gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen: ISDS (Investor­State Dispute Settlement). Sie verklagen Staaten auf Milliardensummen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter ­ sondern konzernnahe Anwälte, die kräftig an den Verfahren verdienen und sich über die Urteile von Verfassungsgerichten hinwegsetzen.

Auf diese Weise gehen Konzerne schon in vielen Ländern z. B. gegen Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, gegen Atomausstieg und gesetzlichen Mindestlohn vor.

ISDS ist in den Abkommen TTIP und CETA vorgesehen, die die Europäische Union mit den USA und Kanada abschließen will. Das bedroht unsere Demokratie, unsere Steuerkassen, unsere Umwelt und sozialen Rechte.

Helfen Sie, TTIP und CETA zu stoppen – bitte teilen Sie dieses Video und unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative:

www.campact.de/stop-ttip-ebi

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DANKE PRAVDATVCOM

PRAVDA TV - Live The Rebellion

tisa-usa-europa-globalisierung

Es ist noch nicht lange her, da haben die Menschen in Europa mit großen Anstrengungen und einer Petition die Privatisierung der Wasserversorgung verhindert. Das Wort Verhindert ist hier aber möglicherweise fehl am Platz, Verzögert könnte den Nagel etwas besser auf den Kopf treffen. Neben dem Freihandelsabkommen TTIP wird im Augenblick noch über ein wesentlich größeres Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt, die Konsequenzen könnten verheerend für die Bürger der betreffenden Nationen sein. Das Trade in Services Agreement (TISA) geht noch weit über die EU hinaus und schickt sich an – neben der Privatisierung von weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes -, Lohnsklaverei salonfähig zu machen.

Die folgenden Zeilen mögen Ihnen unglaublich erscheinen, meinen Recherchen nach sind die Informationen jedoch korrekt. Einer der gravierendsten Punkte in dem Abkommen ist nach Informationen der TAZ die sogenannte “Ratchet clause”, damit soll eine Rekommunalisierung einmal privatisierter Zweige aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden.

Zwischenfazit:

Der Ausverkauf…

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In diesem Sinne, bitte direkt mal unterschreiben, falls noch nicht getan:
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

TTIP – Freihandelsabkommen – Gefährliche Geheimnisse


In diesem Sinne, bitte direkt mal unterschreiben, falls noch nicht getan:
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Veröffentlicht am 07.05.2014

Ihr dachtet TTIP war ein dicker Hund? Wartet, bis ihr TISA kennenlernt!

…Unteranderm : Sie werden Menschen zu Billigstlöhnen des jeweiligen Landes ins Land holen können. Und das rechtmäßig.

TTIP DARF NICHT NICHT KOMMEN !
Hier ein guter Bericht.

 

In diesem Sinne, bitte direkt mal unterschreiben, falls noch nicht getan:
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

gesehen, kopiert und somit doppelt gesichert von
http://www.aktivist4you.at/wordpress/2014/04/30/tisa-nach-acta-und-ttip-der-naechste-anschlag-auf-die-bevoelkerung-mit-verheerenden-folgen/

Liebe BlogleserIn,

 

aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

 

http://www.heise.de/tp/news/TISA-Die-Freihandelszone-nach-TTIP-und-ACTA-2179810.html 

 

und
http://www.neuesweltbild.net/tisa-nach-acta-und-ttip-der-naechste-anschlag-auf-die-bevoelkerung-mit-verheerenden-folgen/

TISA – nach ACTA und TTIP der nächste Anschlag auf die Bevölkerung, mit verheerenden Folgen

Telepolis berichtete: “ACTA wurde durch massive internationale Kritik gestoppt, mit dem geheim gehaltenen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, welches in eine ähnliche Richtung zielt.”

 

Das “Trade in Services Agreement” (TISA) ist ein von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelter Vertrag mit dem Ziel, sogenannte “Handelshemmnisse” im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen (für Konzerne) zu öffnen. Die Gespräche wurden, wie man jetzt erfuhr, bereits vor einem Jahr aufgenommen, begleitet von der bereits von ACTA und TTIP bekannten und allseits heftig kritisierten “Geheimhaltung” (man könnte hier auch von einer Verschwörung sprechen).

Die (orwellische) Sprache in den bisher geleakten Dokumenten ähnelt der bisheriger “Freihandelsabkommen” verdächtig, nur die unmittelbare Zielrichtung unterscheidet sich. Standen bislang die Verhinderung von Handel mit gefälschten Produkten oder der allgemeine Abbau von Handelshindernissen im Vordergrund, so zielt TISA zunächst auf den öffentlichen Sektor. Also die in Europa sehr kontrovers diskutierte Privatisierung von Wasserversorgung, Nahverkehr, Gesundheitseinrichtungen, Bildungsstätten und anderen Angeboten, die auf dem alten Kontinent traditionell von Betrieben in öffentlichem Besitz bereitgestellt werden.

Das heißt aber nicht, dass die Interessenlage des Vertragswerks auf diesen wichtigen Sektor beschränkt sein soll. Der Entwurfstext beschreibt ausdrücklich, dass jederzeit weitere Punkte einfließen sollen wäre der Vertrag erst einmal unterzeichnet, könne man so neue “Marktchancen” für einzelne Unternehmen (= Konzerne) einrichten, während das letzte Mitspracherecht der Bevölkerung auf ein Minimum reduziert wurde. Quelle: Heise.de

Anwendungsbeispiele wären:

Financial Services

Hier möchte man offenbar wieder einmal “liberale” europäische Kontrollstandards für die Finanzindustrie auch auf die USA auszudehnen, wo nach dem Crash von Lehman-Brothers 2008, erheblich verschärfte Regulierungen eingeführt wurden.

Energiewirtschaft

Wer noch städtische oder kommunale Energieversorger kennt, die sich als lokale Dienstleister in öffentlicher Hand zunächst einmal dem Gemeinwohl verpflichtet sehen, darf sich auf etwas gefasst machen. Denn neben der Privatisierung solcher Betriebe wäre auch eine vorgeschriebene Energiedurchmischung ein solches Handelshemmnis. Und damit sind wir dann auch weiteren Verschlechterungen bei der Qualität als auch bei der Preisgestaltung ausgeliefert.

Internationale Leiharbeit (= Sklaverei)

Hier wird versucht Menschen aus anderen Erdteilen bei Bedarf zu importieren, und diese so zu bezahlen wie die Tarife in den Herkunftsländern sind. Man scheint sich hier unter anderem diverse Scheichtümer wie z.B. Katar zum Vorbild zu nehmen, die ja ganz offen Sklaverei betreiben in dem es “Arbeiter” aus der Dritten Welt importiert und wie Vieh einsperrt und arbeiten lässt.

Einkäufe der öffentlichen Hand

Ist es jetzt schon erschwert regionalen Dienstleistern den Zuschlag zu geben, wird es in Zukunft sogar fast unmöglich werden z.B. Nachhaltigkeitsaspekte in Ausschreibungen zu berücksichtigen, da sich ein beteiligter Staat aus dem TISA-Abkommen finden könnte in dem es nicht möglich wäre, und Dienstleister aus diesem Staat sich auf das »barrier to trade in service«, berufen könnten.

 

Bild: DepositPhotos.com